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Der datenschutzkonforme Einsatz von Google Analytics

Immer wieder ist der Einsatz von Google Analytics Teil der Medienberichterstattung, da es lange Zeit einen Streit über den rechtssicheren Einsatz von Google Analytics in Deutschland gab. Inzwischen gibt es hier jedoch eine Einigung zwischen Google und den deutschen Datenschutzbeautragten und für den rechtssicheren Einsatz von Google Analytics gibt es nur ein paar Punkte zu beachten.

Was ist Google Analytics?

Google Analytics ist eine kostenlose Software von Google, die dazu eingesetzt werden kann Informationen zu den Besuchern der Webseite zu sammeln. Zum Beispiel wie viele Besucher am Tag die Webseite besuchen, woher Sie kommen und welche Seiten sie betrachten. Zusätzlich werden Faktoren wie Betriebssystem, Browserversion und Bildschirmgröße gesammelt, die aufgrund ihres statistischen Charakters bei der Optimierung der Webseite helfen können.

Google Analytics und der deutsche Datenschutz

Die Messung dieser Daten findet auf Basis der individuellen IP-Adresse und eines Cookies statt. Dies bedeutet jedoch auch nach deutschem Verständnis einer IP-Adresse, dass diese Informationen einer individuellen Person zuordnenbar sind. Dies ist nicht mit den deutschen Datenschutzbestimmungen vereinbar, die eine solche Speicherung und Verarbeitung von Daten nur auf Basis von anonymisierten, aggregrierten Daten zulässt.
Dies führte zu einer sehr langen Diskussion zwischen den deutschen Datenschutzbeauftragten und Google, sowie indirekt den deutschen Nutzern von Google Analytics, die gerne das kostenlose Tool einsetzen. Im letzten Jahr kam es nun endlich zu einer Einigung und somit zur Möglichkeit Google Analytics datenschutzkonform einzusetzen.

Maßnahmen zum datenschutzkonformen Einsatz von Google Analytics

Teil der Einigung zwischen den Datenschutzbeauftragten und Google ist ein dreiteiliger Maßnahmenkatalog, den es umzusetzen gilt um Google Analytics rechtssicher einsetzen zu können.
Sollte bereits Google Analytics eingesetzt werden aber ohne diese Maßnahmen, so muss vor der Umstellung leider das aktuelle Google Analyticskonto gelöscht werden und ein neues eingerichtet werden, da die bisheringen Daten nicht durch die Änderungen angepasst werden und nicht datenschutzkonform gesammelt wurden.

Anpassung des Google Analytics Scripts

Um Google Analytics einsetzen zu können, muss auf der eigenen Internetseite auf jeder Seite ein Code eingebaut werden, der die Daten sammelt. Dieser Code wird von Google automatisch vorgegeben um ihn einfach auf der eigenen Seite einzufügen. In Deutschland muss dieser Code jedoch angepasst werden – selbst auf der deutschen Version der Einrichtungswebseite ist der Code noch nicht angepasst.
Dies kann jedoch sehr einfach gemacht werden, der Code muss nur um eine Zeile erweitert werden:

_gaq.push (['_gat._anonymizeIp']);

Diese wird vor der Zeile eingefügt, welche die Pageviews zählt: _gaq.push ([‘_trackPageview’]); und führt dadurch dazu, dass Google nicht die gesamte IP-Adresse speichert sondern die letzten Zeichen der IP-Adresse zu ignorieren und die Daten so zu anonymisieren. Der einzige Unterschied, der hierdurch bei der Auswertung der Daten entsteht, ist das ein Runterbrechen auf einzelne Regionen und Städte nicht mehr im gleichen Umfang möglich ist. Anonsten sollten für normale Nutzungsfälle keine Unterschiede bei der Benutzung von Google Analytics vorliegen.

Datenschutzerklärung

Neben der anonymisierung der Daten ist auch ein Information der Nutzer über die Erhebung, Sammlung und Auswertung der Daten notwendig. Hierfür sollte eine Datenschutzerklärung auf der Webseite zu finden sein, entweder auf einer eigenen Seite oder mit auf der Impressums-Seite. Im Internet finden sich eine Vielzahl an Mustervorlagen für diese Datenschutzerklärung, welche durch setzen eines Links übernommen werden können.
Wichtig ist in der Erklärung, der Hinweis auf den Einsatz von anonymizeip um die IP-Adresse zu kürzen und ein Link zu den Möglichkeiten, die Google anbietet um dem Sammeln der Informationen zu widersprechen (hierfür gibt es für alle Browser eine sog. Extension oder inzwischen eingebaute “Do-Not-Track”-Optionen).

Vertrag über die Datenverarbeitung mit Google

Als drittes Element verlangt der deutsche Datenschutz den Abschluss eines Vertrages mit Google über die Auftragsdatenverarbeitung. In diesem müssen ein paar Angaben zur Firma und die Nummer des Google Analytic Accounts eingegeben werden und dann unterschrieben an Google gesandt werden. Nach ein paar Tagen erhält man den Vertrag von Google unterschrieben zurück und kann bei den eigenen Akten abgeheftet werden.

Folgen der Nichteinhaltung

Natürlich stellt sich die Frage, warum man diesen Aufwand betreiben sollte. Die kurze Antwort ist, dass man ohne diesen Aufwand beim Einsatz von Google Analytics nicht datenschutzkonform handelt. Die Folge hiervon kann eine Abmahnung durch den zuständigen Datenschutzbeauftragten sein – inkl. einer Geldstrafe. Aktuell beschränken sich die meisten Datenschutzbeauftragten auf Stichproben und Anschreiben der Unternehmen mit dem Hinweis auf die geänderte Lage und der Bitte den Einsatz von Google Analytics anzupassen. Wie lange diese Taktik jedoch bestand haben wird, ist nicht abschätzbar. Es ist davon auszugehen, dass hier die Sanktionen in der kommenden Zeit schärfer werden. Schon allein aus diesem Grund ist eine Überprüfung des eigenen Einsatzes von Google Analytics – oder auch vergleichbaren Lösungen, für welche die gleichen grundsätzlichen Prinzipien gelten – anzuraten und ggf. eine Änderung vorzunehmen bevor man hierzu aufgefordert wird.

Hinweis:Dieser Text ist eine allgemeine Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Beratung richten Sie sich bitte an ihren Rechtsbeistand.

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Die “Button-Lösung” ist ab 1. August Gesetz

Bereits im März haben wir an dieser Stelle über die bevorstehende Änderung für Onlineshops berichtet, durch die die meisten Online-Shops nun ihre Bestellbuttons ändern werden müssen. Die dafür notwendigen Änderungen in §312g BGB wurden nun im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und werden dadurch zum 1. August in Kraft treten.

Konkret heißt dies, dass der abschließende Bestellbutton nun konkret darauf hinweisen muss, dass es sich um einen Vorgang handelt, bei dem Geld den Besitzer wechselt. Im Gesetzt ist konkret “zahlungspflichtig bestellen” als Bezeichnung genannt, jedoch mit dem Hinweis, dass ähnliche Formulierungen auch möglich sind. So sollten Formulierungen wie “kaufen”, “kostenpflichtig bestellen” oder “zahlungspflichtigen Vertrag schließen” auch möglich sein. Jedoch sind Formulierungen wie “Bestellen” oder “Bestellung abgeben” nicht mehr zulässig und müssen ersetzt werden.

Hinzu kommt auch, dass eine Zusammenfassende Information dem Kunden zur Verfügung gestellt werden muss, in der die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung, die Mindestvertragslaufzeit bei wiederkehrenden Leistungen, der Gesamtpreis inkl. aller Preisbestandteile wie Steuern und Liefer- und Versandkosten “in hervorgehobener Weise” zur Verfügung gestellt werden müssen. Diese müssen in direktem Zusammenhang zum Button stehen, aus diesem Grund sollten alle Informationen – auch von vorherigen Seiten des Bestellprozesses – hier erneut genannt werden. Diese Informationen sollten die meisten Onlineshops bereits jetzt schon auf einer Zusammenfassungsseite zur Verfügung stellen – eine Änderung, die jedoch einige Shopbetreiber betreffen dürfte: der Bestell-Button muss nach diesen Informationen zur Verfügung gestellt werden, d.h. ein “Bestellung abschicken”-Button oberhalb der zusammenfassenden Informationen wird nicht mehr zulässig sein bzw. eine Gefahr der Abmahnung bieten und sollte entfernt werden. Erst nach allen Informationen sollte der Button auf der Seite erscheinen.

Auch sollten die AGB und Kundeninformationsseiten überprüft werden ob hier aktuell die genaue Bezeichnung des Bestell-Buttons genannt wird und ggf. nun ausgetauscht werden muss, da dies auch zu Abmahnungen oder verlängerten Widerrufsfristen führen kann.

Quelle: http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/05/16/button-losung-gilt-ab-1-august/

Hinweis:Dieser Text ist eine allgemeine Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Beratung richten Sie sich bitte an ihren Rechtsbeistand.

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Die “Button-Lösung” für Onlineshops kommt – und schon bald!

Am heutigen Tag hat der Bundestag den “Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr” angenommen. Der geläufigere Begriff für diese Änderung ist wohl die “Button-Lösung”.

Anpassung des Bestell-Buttons notwendig

Was dies bedeutet, ist das Unternehmen im elektronischen Verkauf an Verbraucher noch expliziter darauf hinweisen müssen, dass es sich bei einer Bestellung um eine kostenpflichtige Bestellung handelt. Ganz konkret gibt hier der Entwurf folgendes vor (§312g Abs. 3 BGB):

(3) Der Unternehmer hat die Bestellsituation bei einem Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, ist die Pflicht des Unternehmers aus Satz 1 nur er- füllt, wenn diese Schaltfläche gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist.

Das heißt für Shopbetreiber konkret, dass z.b. der Button “Bestellung absenden” abgeändert werden muss zu “zahlungspflichtig bestellen” oder einer sehr ähnlichen Formulierung, welche sehr klar macht, dass der Verbraucher einen für ihn mit Kosten verbundenen Vertrag eingeht.

Die möglichen Folgen

Ändert man seine Beschriftung nicht ab, kann es nicht nur abgemahnt werden, sondern §§312g Abs. 4 BGB formuliert:

(4) Ein Vertrag nach Absatz 2 Satz 1 kommt nur zustande, wenn der Unternehmer seine Pflicht aus Absatz 3 erfüllt.

Dies bedeutet, dass ein falsch formulierter Button den kompletten Vertrag nicht zustande kommen lässt.

Drei Monate Zeit ab Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Da der Entwurf heute im Bundestag verabschiedet wurde, muss er noch vom amtierenden Bundespräsidenten unterzeichnet werden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Es ist gut möglich, dass dies noch diesen Monat geschieht. Drei Monate nach Veröffentlichung tritt die Änderung in Kraft und wird somit für alle Onlineshops in Deutschland verbindlich, somit sollte man die Änderung lieber zeitnah vornehmen. 

Quelle:

http://www.shopbetreiber-blog.de/2012/03/02/button-losung-verabschiedet/

Hinweis:Dieser Text ist eine allgemeine Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Beratung richten Sie sich bitte an ihren Rechtsbeistand.

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Änderungen am Widerspruchs -recht August 2011

Heute, am 4. August 2011, treten mehrere Änderungen am Widerspruchsrecht in Kraft, die besonders für eCommerce-Anbieter von hoher Relevanz sind. Zum einen ist es für Shopbetreiber natürlich wichtig über die rechtlichen Änderungen im Fernabsatz informiert zu sein, zum anderen ist es in diesem Fall notwendig die Widerrufsbelehrung zu erneuern – dies muss innerhalb der nächsten drei Monate geschehen.

Bei der Änderung handelt es sich konkret um eine Anpassung des deutschen Rechtes (genau §312e Abs. 1 BGB) in der Frage des Wertersatzes nach einem EuGH-Urteils im Jahr 2009, in dem die deutsche Regelung für teilweise europarechtswidrig erklärt wurde. Nach der neuen Regelung kann ein Shopbetreiber nur noch dann einen Wertersatz für gezogene Nutzung fordern, wenn diese über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Damit dies möglich ist, muss der Händler jedoch den Konsumenten auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerspruchsrecht belehren.

Auch für eine Verschlechterung der Sache kann ein Ersatz des Wertes nur noch dann gefordert werden, wenn dieser durch einen Umgang mit der Sache über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehend, verursacht ist.

Diese gesetzlichen Änderungen müssen in den Widerrufsbelehrungen der Shopbetreiber aufgenommen werden um sich auf diese berufen zu können und, wesentlich wichtiger, eine nicht-berücksichtigung dieser Änderung kann in 3 Monaten zu einer Abmahnung führen. Es empfiehlt sich aus diesem Grund diese Änderung schon bald in der Belehrung zu ändern. Hierzu findet man auf mehreren Webseiten (z.B. hier) passende Muster, die man auf dem eigenen Shop einpflegen kann.Heute, am 4. August 2011, treten mehrere Änderungen am Widerspruchsrecht in Kraft, die besonders für eCommerce-Anbieter von hoher Relevanz sind. Zum einen ist es für Shopbetreiber natürlich wichtig über die rechtlichen Änderungen im Fernabsatz informiert zu sein, zum anderen ist es in diesem Fall notwendig die Widerrufsbelehrung zu erneuern – dies muss innerhalb der nächsten drei Monate geschehen.

Bei der Änderung handelt es sich konkret um eine Anpassung des deutschen Rechtes (genau §312e Abs. 1 BGB) in der Frage des Wertersatzes nach einem EuGH-Urteils im Jahr 2009, in dem die deutsche Regelung für teilweise europarechtswidrig erklärt wurde. Nach der neuen Regelung kann ein Shopbetreiber nur noch dann einen Wertersatz für gezogene Nutzung fordern, wenn diese über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Damit dies möglich ist, muss der Händler jedoch den Konsumenten auf diese Rechtsfolge hinweisen und ihn korrekt über das Widerspruchsrecht belehren.

Auch für eine Verschlechterung der Sache kann ein Ersatz des Wertes nur noch dann gefordert werden, wenn dieser durch einen Umgang mit der Sache über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgehend, verursacht ist.

Diese gesetzlichen Änderungen müssen in den Widerrufsbelehrungen der Shopbetreiber aufgenommen werden um sich auf diese berufen zu können und, wesentlich wichtiger, eine nicht-berücksichtigung dieser Änderung kann in 3 Monaten zu einer Abmahnung führen. Es empfiehlt sich aus diesem Grund diese Änderung schon bald in der Belehrung zu ändern. Hierzu findet man auf mehreren Webseiten (z.B. hier) passende Muster, die man auf dem eigenen Shop einpflegen kann.

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